Kürzlich erklärte Katrin Ebner-Steiner, die Vorsitzende der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag, dass sie auf der Suche nach einem Tagungshotel in Bayern durchwegs Ablehnungen kassiert habe und deswegen nach Österreich ausweichen musste.
„Dass nun auch die Schmuddelkinder des EU-Parlamentes, die deutschen Abgeordneten der ESN-Fraktion, nach Schärding ausweichen mussten, freut uns als Niederbayern Nazifrei natürlich“, so Anna Buchbinder, aber „leider sind nicht alle Wirte derart stabil und das Deggendorfer Haus Kräh hat der extrem rechten AfD Niederbayern nun schon zum wiederholten Male Räume überlassen!“
Der AfD Bezirk Niederbayern ließ die ca. 50 anwesenden Mitglieder von Tim Krause auf die Kommunalwahl vorbereiten. Krause war Gast des berüchtigten Potsdam-Treffens, und ist gescheiterter OB-Kandidat für Deggendorf. „Er moderierte im September 2024 ein Seminar beim rechtsextremen Thinktank MetaPol, bei dem Strategien für den politischen Umsturz entwickelt werden sollten. Der niederbayerische AfD-Bezirk zeigt mit seiner Beauftragung wieder einmal, dass er weiter an der Überwindung unserer Demokratie arbeitet. Und Krause ist nicht nur politisch problematisch, so soll er für zwei seiner Kinder zumindest zeitweise keinen Unterhalt gezahlt haben und aus vorstandsnahen Kreisen der AfD Bayern wird kolportiert, dass der 54-jährige kürzlich ein Kind mit einer Minderjährigen zeugte.“
Ein weiterer Sprecher ergänzt: „Niederbayern ist für mich die schönste Region Deutschlands, es ist für mich kaum erträglich, dass Wirte wie das Donaucenter Schubert, das Haus Kräh und seit neuestem auch der Gasthof Knott den extrem Rechten Möglichkeiten bieten sich zu organisieren.“
Ihre Partei, die SPD, versteht sich traditionell als antifaschistisch, sie ist stark in der Gewerkschaftsbewegung verwurzelt und engagiert sich mit Projekten wie Storch Heinar oder Endstation Rechts seit Jahren gegen die Extreme Rechte.
In Ihrer Stadt findet seit Jahren der politische Aschermittwoch der sog. AfD statt, eine Hass- und Hetzveranstaltung sondergleichen bei der im Donaucenter Schubert schonmal ein Hitlergruß gezeigt wird.
Natürlich ist es das gute Recht der Betreiberfamilie die Rechten zu bewirten. Ebenso wäre es aber das Recht - und auch die Pflicht - aller Demokrat*innen aus dieser Entscheidung der Schuberts Konsequenzen zu ziehen. Wer dem Faschismus Vorschub leistet muss konsequent ausgegrenzt werden.
Heiraten, wo zuvor “Abschiebungen, bis die Startbahnen glühen” gefordert wurde? Nein, danke. Abschlussfeier in der selben Location in der zuvor gegen Teile der Absolvent*innen gewettert wurde? Och, nee!
Dass nun aber ausgerechnet die Stadt Osterhofen das Neujahrskonzert der Niederbayerischen Philharmonie als Abwechslung zum umgedichteten “L’amour toujours” ebenfalls im Donaucenter veranstaltet enttäuscht uns. Zutiefst.
Die Stadt kann vielleicht die Einmietung der AfD in der Stadthalle nicht verhindern (auch wenn es traurig ist, dass es offenbar noch nicht einmal versucht wird), aber muss man wirklich die Schädigung des Rufes ihrer Stadt durch die Vermietungspraxis der Schuberts mit einer Großveranstaltung belohnen?
Wir glauben nicht und rufen Sie daher auf keine weiteren Aufträge an das Donaucenter zu vergeben und bestehende Vereinbarungen auf Kündbarkeit zu prüfen.
Alle Demokrat*innen, Schulen, Hochzeits- und Eventplaner*innen rufen wir dazu auf ebenso zu verfahren.